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Die Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung ist der wichtigste Ansprechpartner für behinderte Arbeitnehmer im Betrieb. Die Vertrauensperson vertritt die Interessen aller schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber. Da die Schwerbehindertenvertretung der Schweigepflicht unterliegt, werden von ihr alle Probleme und Konflikte, die Ihnen von den Kollegen anvertraut werden, vertrauenswürdig behandelt.

Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

In Betrieben oder Dienststellen, in denen am Wahltag mindestens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmer beschäftigt sind, darf eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter gewählt werden.

Die Wahl erfolgt nach den Bestimmungen der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO). Wahlberechtigt sind alle im Betrieb nicht nur vorübergehend beschäftigte schwerbehinderte und gleichgestellte Personen. Nicht nur vorübergehend beschäftigt ist, wer mehr als acht Wochen im Betrieb oder der Dienststelle eingesetzt werden soll (BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93).

Zur Vertrauensperson gewählt werden dürfen alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb seit sechs Monaten angehören. Die Schwerbehindertenvertretung selbst muss nicht schwerbehindert sein.

Ausführliche Informationen zum Wahlverfahren finden Sie bei: Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung: Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beträgt in der Regel vier Jahre. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder sofern die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung noch andauert, sobald dieses beendet ist. Scheidet eine Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, so rückt der Stellvertreter mit der höchsten Stimmenzahl für den Rest der Amtszeit nach.

Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung hat die Aufgabe, als Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben im Betrieb zu fördern. Sie steht den behinderten Arbeitnehmern des Betriebes helfend und beratend zur Seite. Sie hilft beispielsweise bei der Antragstellung auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft oder auf Gleichstellung und vermittelt bei Konflikten zwischen dem behinderten Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber.

Als Hauptaufgabe hat die Schwerbehindertenvertretung darüber zu wachen, dass alle Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zugunsten von schwerbehinderten Menschen durchgeführt und beachtet werden. Hierzu gehören insbesondere die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung (SGB IX § 81) sowie die Erfüllung der Beschäftigungspflicht (SGB IX § 71 und 72).

Bei der Neueinstellung oder Beförderung von schwerbehinderten Menschen muss die Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber informiert und an der Entscheidung beteiligt werden.

Mehr zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Bewerbungsverfahren

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.

Die Schwerbehindertenvertretung ist verpflichtet mit den anderen betrieblichen Interessenvertretern zusammenzuarbeiten (beispielsweise im Integrationsteam, SGB IX § 99). Sie steht in engem Kontakt zum Integrationsamt, der Agentur für Arbeit und häufig auch weiteren außerbetrieblichen Ansprechpartnern wie beispielsweise Suchtberatungsstellen.

Freistellung der Vertrauenspersonen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Schwerbehindertenvertretung und deren Stellvertretung für die Teilnahme an Seminaren freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Vertrauenspersonen erforderlich sind (SGB IX § 96).

Die Vertrauenspersonen sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes (oder der Dienstbezüge) zu befreien, soweit es für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Der zeitliche Umfang der Freistellung der Vertrauenspersonen richtet sich nach der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten. In Betrieben mit wenigstens hundert schwerbehinderten Beschäftigten ist die Vertrauensperson auf ihren Wunsch von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen.

Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung

Das Amt der Vertrauensperson in einem Betrieb ist ein Ehrenamt. Sie darf in der Ausübung dieses Amtes nicht behindert werden. Sie darf wegen diesem Amt weder benachteiligt noch begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Hieraus folgt, dass die Schwerbehindertenvertretung während ihrer Amtszeit von vier Jahren die gleiche Förderung erfahren muss wie vergleichbare Arbeitnehmer.

Auch freigestellte Vertrauenspersonen dürfen nicht von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung ausgeschlossen werden. Nach Beendigung der Freistellung muss der Arbeitgeber der Vertrauensperson die Gelegenheit zur beruflichen Weiterentwicklung geben.

Grundsätzlich gilt: Die Vertrauenspersonen haben die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrats. Dies gilt auch für die stellvertretende Vertrauensperson.

Für die Schwerbehindertenvertretung gilt eine besondere Geheimhaltungspflicht, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weitergilt.

Eine Übersicht über alle Rechte und Pflichten nach dem SGB IX finden Sie bei: Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung

Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss alle durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung anfallende Kosten bezahlen (SGB IX § 96). Hierzu gehören Kosten für

  • Büroeinrichtung,
  • Büromaterialien,
  • Fachzeitschriften/Gesetzestexte,
  • Fahrtkosten oder  
  • Seminarkosten und alle damit verbundenen Aufwendungen
  • eine Bürokraft in erforderlichem Umfang.


(me)

Weitere Informationen für Vertrauenspersonen

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