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Der Betriebsrat

Der Betriebsrat vertritt als gewählter Vertreter alle Arbeitnehmer in einem Betrieb. Er übt die nach dem Betriebsverfassungsgesetz und nach anderen Gesetzen geregelten Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte aus.

Im öffentlichen Dienst übernehmen Personalräte vergleichbare Aufgaben wie die Betriebsräte.

Entsprechend dem Gebot der Zusammenarbeit zwischen Schwerbehindertenvertretung und Personal- bzw. Betriebsrat sollten arbeitsvertragliche Probleme ohne Bezug zu einer Schwerbehinderung von den schwerbehinderten Beschäftigten vornehmlich mit dem Personalrat / Betriebsrat erörtert und geklärt werden, weil dieser im Zweifelsfall bei derartigen Fragen in der Regel die größere Erfahrung hat.

Der Betriebsrat als Interessenvertretung von schwerbehinderten Mitarbeitern

Neben der Überwachung der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften gehört zu seinen Aufgaben auch die Förderung der Teilhabe von schwerbehinderten Arbeitnehmern. Der Betriebsrat hat ebenso wie die Schwerbehindertenvertretung darauf zu achten, dass der Arbeitgeber seine im SGB IX genannten Pflichten einhält. Hierzu gehören die Beschäftigungspflicht, die behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitplätze und das berufliche Fortkommen schwerbehinderter Mitarbeiter. Er hat auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken.

Der Betriebsrat hat die Verpflichtung mit dem Arbeitgeber, dem Arbeitgeberbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung eng zusammenzuarbeiten. Er ist gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung an der Erstellung einer Integrationsvereinbarung (neue Bezeichnung seit 01.01.2017: Inklusionsvereinbarung) beteiligt.

Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Bei der Bewerbung von schwerbehinderten Arbeitnehmern ist der Betriebsrat zu beteiligen. Dieses Beteiligungsrecht geht soweit, dass der Betriebsrat die Einstellung eines nicht behinderten Stellenbewerbers ablehnen kann, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht geprüft hat, ob der Arbeitsplatz mit einem bei der Arbeitsagentur gemeldeten schwerbehinderten Arbeitssuchenden besetzt werden kann (SGB IX § 81).

Auch bei anderen personellen Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Hierzu gehören Versetzungen, Umgruppierungen und Eingruppierungen von Mitarbeitern. Der Arbeitgeber muss den Betriebsratsmitgliedern die Unterlagen vorlegen und Auskunft über die erforderlichen Personen geben. Allerdings hat der Betriebsrat dieses Mitbestimmungsrecht nur in Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Mitarbeitern. Liegen bestimmte Gründe nach § 99 Absatz 2 BetrVG vor, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu den personellen Entscheidungen des Arbeitgebers verweigern.

Auch bei der Kündigung muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber beteiligt werden. Ohne die vorherige Anhörung des Betriebsrates ist die Kündigung unwirksam. Bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern hat das Integrationsamt eine Stellungnahme des Betriebsrats einzuholen (SGB IX § 87).

Der Betriebsrat muss über alle personellen Maßnahmen und persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen bewahren.

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser schließt die ordentliche Kündigung während der Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit aus. Zu einer außerordentlichen Kündigung oder der Versetzung, die zum Verlust des Amtes führen würde, muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen.

Betriebsratsmitglieder können sich für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben von der Arbeit ohne Minderung ihrer Vergütung freistellen lassen. Die Freistellung hängt von der Zahl der Arbeitnehmer eines Betriebes ab. Die durch die Aufgabenerfüllung des Betriebsrats entstehenden Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen.


(me)

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