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Der Beauftragte des Arbeitgebers

Eine weitere innerbetriebliche Interessenvertretung für schwerbehinderte Beschäftigte ist der Arbeitgeberbeauftragte. Er ist ein Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite, dem die schwerbehinderten Mitarbeiter ihre Beschwerden und Belange vortragen können.

Der Beauftragte vertritt verantwortlich den Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Mitarbeiter betreffen. Im Falle eines Interessenkonfliktes hat er die Interessen des schwerbehinderten Beschäftigten gegen die des Arbeitgebers abzuwägen und den Arbeitgeber entsprechend zu beraten.

Nach § 98 SGB IX muss jeder Arbeitgeber einen oder mehrere Arbeitgeberbeauftragte bestellen, sobald ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach Möglichkeit sollen die Arbeitgeberbeauftragten selber schwerbehindert sein oder sich mit den Belangen schwerbehinderter Menschen auskennen.

Der Beauftragte ist verpflichtet, mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebsrat und den mit der Erfüllung von Aufgaben nach dem SGB IX beauftragten Behörden (Arbeitsagentur und Integrationsamt) zusammenzuarbeiten.

Der Arbeitgeber bestellt den Beauftragten durch einseitige Willenserklärung. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme der Bestellung. Das Gesetz macht keine Vorgabe, wer zum Beauftragten bestellt werden soll. Oftmals ist es ein Personalverantwortlicher oder ein Sicherheitsingenieur. Es muss nur gewährleistet sein, dass die bestellte Person die Aufgabe erfüllen kann.

Die Aufgaben des Arbeitgeberbeauftragten

Der Beauftragte des Arbeitgebers hat darauf hinzuwirken, dass die den Arbeitgeber treffenden Pflichten aus den besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen des SGB IX erfüllt werden. Hierzu gehört beispielsweise die Einhaltung der Beschäftigungspflicht. Bei der Besetzung von freien Stellen muss er darauf achten, dass der Arbeitgeber seine Informationspflicht über Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen oder Vermittlungsvorschläge durch die Arbeitsagentur gegenüber der Schwerbehindertenvertretung und anderen Arbeitnehmervertretern einhält.

Er ist zur engen Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat verpflichtet, um die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu gewährleisten. Arbeitgeberbeauftragten obliegt es zumeist, die Interessen des Arbeitgebers auch nach außen zu vertreten. Sie führen beispielsweise das Antragsverfahren auf finanzielle Hilfen, technische Arbeitsplatzausstattung oder begleitende Hilfe im Arbeitsleben durch.

Weitere Informationen zum Beauftragten des Arbeitgebers erfahren Sie unter: Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung: Der Arbeitgeberbeauftragte


(me)

 
 

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