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Das Antragsverfahren beim Versorgungsamt

Antragsformular und Antragstellung

Der Antrag zur Feststellung des Behinderungsgrades kann formlos oder mit einem speziellen Formular gestellt werden. Das Antragsformular erhalten Sie beispielsweise bei den Versorgungsämtern, Behindertenverbänden oder bei der Schwerbehindertenvertretung ihres Betriebes. Oder Sie besuchen die Homepage von einfach teilhaben, wo Sie die Antragsformulare zum Download nach Bundesländern sortiert finden (s. Menüpunkt rechte Spalte).

Das Antragsverfahren ist kostenlos. Nur wenn Sie schon bei Antragstellung einen Rechtsanwalt oder eine kostenpflichtige Rechtsberatungsstelle hinzuziehen, müssen Sie die Kosten selber tragen. Der Antrag muss vom behinderten Menschen selbst gestellt werden. Er kann auch eine Person seines Vertrauens zur Antragstellung bevollmächtigen, wie beispielsweise seinen Rechtsanwalt oder einen Vertreter eines Behindertenverbandes.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht am Feststellungsverfahren beteiligt und nicht berechtigt, für seinen Mitarbeiter einen Antrag zu stellen. Er wird von der Behörde weder angehört noch benachrichtigt und hat keine Möglichkeit, gegen einen Feststellungsbescheid einen Rechtsbehelf einzulegen.

Beim Ausfüllen des Antrages können Sie Ihre Schwerbehindertenvertretung, Mitarbeiter von Behindertenorganisationen oder Ihren Ansprechpartner in der Versorgungsverwaltung um Hilfe bitten.

Tipps zum Ausfüllen des Antragsformulars 

Vorgehensweise des Versorgungsamtes

Das Versorgungsamt ermittelt den Grad der Behinderung anhand der eingereichten Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen. In die Bewertung werden alle Unterlagen mit Aussagen zu Ihrem Gesundheitszustand wie ärztliche Befunde, Berichte von Rehabilitations- oder Kureinrichtungen oder Ähnliches einbezogen. Die Berichte und Gutachten sollten nicht nur die Diagnose, sondern zudem alle bestehenden Funktionseinschränkungen und pathologischen Befunde ausführlich schildern.

Zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten sollten alle ärztlichen Unterlagen dem Antrag beigefügt werden, die sich auf die Gesundheitsstörungen beziehen. Natürlich werden vom Versorgungsamt alle datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten und das ärztliche Berufsgeheimnis gewahrt. Leihweise überlassene Unterlagen werden Ihnen wieder zurückgesendet.

Zumeist entscheidet der vom Versorgungsamt hinzugezogene Arzt die Höhe des GdB und die dazugehörigen Nachteilsausgleiche auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen. In zweifelhaften Fällen kann jedoch auch eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden, zu der Sie dann gesondert eingeladen werden.

Beschleunigtes Verfahren für erwerbstätige Personen

Für die Bearbeitungszeit gelten für erwebstätige Personen die in §§ 69 und 14 SGB IX benannten Fristen, die davon abhängen, ob für die Antragsbearbeitung ein Gutachter hinzugezogen werden muss. Die im Gesetz benannten Fristen sollen das Anerkennungsverfahren beschleunigen.

Das bedeutet: Soweit kein Gutachter hinzugezogen werden muss, beträgt die Frist für die Feststellung der Schwerbehinderung höchstens drei Wochen. Ist es erforderlich ein Gutachten einzuholen, sind für den Gutacherauftrag bis zu zwei Wochen einzuräumen (SGB IX § 14 Abs. 5 Satz 5). Ist das Gutachten im Amt eingetroffen, muss eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen getroffen werden.

Feststellungsbescheid und Schwerbehindertenausweis


(me)

Rechtsgrundlagen

 
 

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