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Das Widerspruchsverfahren

Die Form des Widerspruchs

Der Widerspruch gegen einen Feststellungsbescheid ist an keine spezielle Form gebunden und kann aus einem einfachen Schreiben an das Versorgungsamt bestehen, aus dem jedoch deutlich werden muss, dass Sie gegen den ergangenen Feststellungsbescheid Widerspruch erheben.

Eine Begründung ist in diesem Schreiben nicht unbedingt erforderlich. Sie können dem Versorgungsamt vorsorglich mitteilen, dass Sie Ihren Widerspruch nach Überprüfung der Unterlagen begründen werden.

Beantragen Sie mit Ihrem Schreiben, dass Ihnen vom Versorgungsamt die beigezogenen medizinischen Unterlagen ebenso wie alle versorgungsärztlichen Gutachten oder Stellungsnahmen übersendet werden. Diese Unterlagen ermöglichen Ihnen die Überprüfung der Entscheidung. Besprechen Sie eventuell den Bescheid und die angeforderten Unterlagen mit Ihrem Arzt, denn häufig kann er Ihnen einen Hinweis darauf geben, welche Beeinträchtigungen und Umstände nicht genügend berücksichtigt worden sind.

Die Widerspruchsfrist

Sie sollten unbedingt darauf achten, dass der Widerspruch rechtzeitig innerhalb der vierwöchigen Widerspruchsfrist erhoben wird. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Bescheides. Heben Sie vorsorglich den Umschlag auf, in dem Ihnen der Bescheid zugesendet wurde. Vermerken Sie auf dem Umschlag das Datum, an dem Sie den Bescheid erhalten haben. Das könnte im Streifall wichtig sein, wenn es darum geht, dass Sie Ihren Widerspruch nicht rechtzeitig eingelegt haben.

Der Abhilfe- oder Teilabhilfebescheid

Aufgrund des Widerspruchs wird das Versorgungsamt Ihren Vorgang nochmals überprüfen. Eventuell werden weitere Behandlungsberichte angefordert oder eine ärztliche Untersuchung veranlasst. Das Ergebnis sollte innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen und wird Ihnen in einem erneuten Bescheid mitgeteilt. Mit einem Abhilfebescheid wird Ihrem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen. Bei einem Teil-Abhilfebescheid hält das Versorgungsamt Ihren Widerspruch für teilweise begründet. Diesen Teil-Abhilfebescheid können Sie anerkennen (dann wird das Verfahren beendet) oder ablehnen.

Die Ablehnung des Widerspruchs

Ist Ihr Widerspruch nach erneuter Beurteilung der Versorgungsverwaltung nicht begründet oder haben Sie den Teil-Abhilfebescheid abgelehnt, so erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid. Gegen diese Entscheidung können Sie Klage beim jeweils zuständigen Sozialgericht einreichen, sofern Sie die Begründung des Widerspruchsbescheides nicht überzeugt. Auch die Klage muss fristgemäß innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides eingereicht werden.


(me)

Rechtsgrundlagen

 
 

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