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Freistellung von Mehrarbeit

Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber auf Verlangen von Mehrarbeit freigestellt werden (§ 124 SGB IX). Durch diese Vorschrift soll eine zu hohe Belastung über die persönliche Leistungsfähigkeit hinaus verhindert werden.

Diese Anordnung ist zwingendes Recht und kann weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Allerdings beinhaltet diese Regelung kein grundsätzliches Recht für schwerbehinderte Arbeitnehmer, Sonn- und Feiertagsarbeit abzulehnen. Auch Nacht- und Schichtarbeit darf nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Aus der besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten kann sich jedoch je nach Einzelfall die Unzumutbarkeit von Nacht- oder Schichtarbeit ergeben.

Der Unterschied zwischen Mehrarbeit und Überstunden

  • Mehrarbeit ist die Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht. Nach dem Arbeitszeitgesetz beträgt diese gesetzliche Arbeitszeit 8 Stunden täglich.
  • Überstunden oder Überarbeit liegt hingegen vor, wenn die vertraglich vereinbarte oder tariflich festgelegte tägliche Arbeitszeit überschritten wird. Überstunden sind dann Mehrarbeit im Sinne von § 124 SGB IX, wenn die normale gesetzliche Arbeitszeit von 8 Stunden überschritten wird. Überstunden dürfen vom schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht grundsätzlich abgelehnt werden.

Antrag auf Befreiung von Mehrarbeit

Der Arbeitgeber kann einseitig Mehrarbeit anordnen. Diese Anordnung bedarf jedoch der Zustimmung des Betriebsrates bzw. des Personalrates. Außerdem muss die Anordnung von Mehrarbeit arbeitsvertraglich, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zulässig sein. Bei einer solchen Anordnung von Mehrarbeit ist der schwerbehinderte Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet, es sei denn, er verlangt eine Befreiung.

Für die Befreiung von Mehrarbeit müssen keine Gründe genannt werden. Der Antrag muss jedoch frühzeitig gestellt werden, damit der Arbeitgeber genügend Zeit hat, sich auf die neue Situation einzustellen und notwendige Maßnahmen einleiten kann. Auf keinen Fall darf der Arbeitnehmer ohne Freistellungsverlangen den Arbeitsplatz einfach nach der arbeitstäglichen Arbeitzeit verlassen und die Mehrarbeit verweigern.

Befreiung von Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte

Die Befreiung von Mehrarbeit gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. Mehrabeit liegt bei Teilzeitbeschäftigten jedoch nicht bereits bei der Überschreitung der vereinbarten persönlichen Teilarbeitszeit vor. Ab wann eine Mehrarbeit vorliegt, wird durch einen Vergleich mit der Arbeitszeit entsprechender vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ermittelt.

 


(me)

 
 

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