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Der besondere Kündigungsschutz

Schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

Entgegen der häufig verbreiteten Meinung bedeutet dieser besondere Kündigungsschutz keine Unkündbarkeitsgarantie. Dieser greift beispielsweise nicht, wenn das Arbeitsverhältnis kürzer als sechs Monate besteht oder befristet ist. Auch bei einem Aufhebungsvertrag oder der Eigenkündigung des schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers ist dieser Kündigungsschutz unwirksam.

Zustimmung zur Kündigung

Bei allen weiteren Arbeitsverhältnissen muss bei einer Kündigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern das Integrationsamt eingeschaltet und um Zustimmung gebeten werden. Hat der Arbeitgeber dies versäumt, ist die Kündigung unwirksam.

Im Zustimmungsverfahren überprüft das Integrationsamt, ob die beabsichtigte Kündigung rechtsmissbräuchlich ist. Ist dies nicht der Fall, muss es der Kündigung zustimmen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wurde, weil der Arbeitsplatz weggefallen und kein vergleichbarer freier Arbeitsplatz vorhanden ist.

Kündigung wegen Behinderung

Liegt die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers jedoch in direktem Zusammenhang mit der Behinderung oder den hieraus resultierenden Leistungs- und Funktionseinschränkungen, werden vom Integrationsamt die Interessen beider Seiten gegeneinander abgewogen und nach Unterstützungsmöglichkeiten (Arbeitsplatzausstattung mit Hilfsmitteln, Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, personelle oder finanzielle Unterstützungen) gesucht.

Sofern die erforderlichen Maßnahmen für den Arbeitgeber in zumutbarem Rahmen liegen, ist er zur Durchführung verpflichtet. So kann häufig eine Kündigung in Zusammenarbeit mit dem Integrationsamt abgewendet und das Beschäftigungsverhältnis fortgeführt werden.

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(me)

 
 

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