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Der Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher gegenseitiger Dienstvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet. Der Arbeitgeber verpflichtet sich im Gegenzug zur Leistung einer Vergütung. Der Arbeitsvertrag selbst hat keine besondere gesetzliche Regelung erfahren und kann grundsätzlich formlos abgeschlossen werden.

Jeder Arbeitgeber kann den Inhalt eines Arbeitsvertrages selbst bestimmen. Diese Vertragsfreiheit wird jedoch einerseits durch zwingendes Gesetzesrecht, andererseits durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingeschränkt. Grundsätzlich gilt: Der Arbeitsvertrag mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer muss keine besonderen Vereinbarungen enthalten. So muss beispielsweise der Zusatzurlaub nicht extra im Vertrag erwähnt werden, da jeder Arbeitnehmer mit einem Schwerbehindertenausweis (Grad der Behinderung von mindestens 50) einen gesetzlichen Anspruch auf diesen Zusatzurlaub hat.

Ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden. In diesem Falle ist der Arbeitgeber jedoch nach § 2 des Nachweisgesetzes (NachwG) verpflichtet, eine Niederschrift mit den wesentlichen Vertragsbedingungen anzufertigen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Beschäftigungsverhältnisses unterschrieben auszuhändigen.

Durch die Schriftform erhält die Beziehung beider Vertragspartner eine eindeutige und verlässliche Rechtsgrundlage. So kann jederzeit auf das schriftlich Vereinbarte zurückgegriffen werden.

Jedem Arbeitnehmer steht es frei, ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder nicht. Das Grundgesetz garantiert die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dem Arbeitgeber ist es überlassen, ob er einen Bewerber einstellt. Diese Abschlussfreiheit wird jedoch vom Gesetz im Hinblick auf die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen eingegrenzt. Arbeitgeber mit monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Jahresdurchschnitt haben auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind besonders schwerbehinderte Frauen zu berücksichtigen. Bei Nichterfüllung dieser Pflichtquote wird eine Ausgleichsabgabe fällig.

(me)

 
 

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