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Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages übernimmt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber eine Fürsorgepflicht. Diese entspricht auf Seiten des Arbeitnehmers der Treuepflicht.

Teile der Fürsorgepflicht sind gesetzlich geregelt, wie beispielsweise der Schutz des Arbeitnehmers vor Gefahren für Leben und Gesundheit (§ 618 BGB). Zudem sind Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit zu beachten. Hierzu gehört auch die Verpflichtung zur menschengerechten Arbeitsgestaltung und die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge.

Besondere Fürsorgepflicht gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern

Die besondere Fürsorgepflicht gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern ist im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, zweiter Teil begründet.

Schwerbehinderte Beschäftigte haben einen besonderen beruflichen Förderanspruch, damit sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst vollständig verwerten und weiterentwickeln können. Sie sind zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung bevorzugt zu berücksichtigen (SGB IX § 81 Abs. 4). Bei außerbetrieblichen Maßnahmen soll ihre Teilnahme erleichtert werden.

Zudem umfasst die besondere Fürsorgepflicht strengere Anforderungen an die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, insbesondere wenn ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung besteht.

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(me)

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