REHADAT-Talentplus - Link zur Startseite Das Portal zu Arbeitsleben und Behinderung

Das Portal zu Arbeitsleben und Behinderung

Sie sind hier: 

Das Fragerecht des Arbeitgebers

Welche Fragen sind erlaubt?

Grundsätzlich sind alle Fragen nach den beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, dem beruflichen Werdegang, Zeugnissen, einem rechtswirksamen Wettbewerbsverbot mit einem früheren Arbeitgeber, welches sich nachteilig auf die künftige Arbeit auswirken könnte und nach einer aktuellen Lohn- oder Gehaltspfändung erlaubt.

Darf der Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung fragen?

Ob eine anerkannte Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch anzugeben ist, ist immer noch umstritten. Folgende Ausführungen gelten als überwiegende Meinung und werden auch in der neueren Rechtsprechung vertreten (vgl. Urteile des LAG Hessen vom 24.03.2010, Akz.: 6/7 Sa 1373/09 und Arbeitsgericht Berlin vom 7.10.2008, Akz.: 8 Ca 12611/08 / 8 Ca 15665/08, unter: Mehr zum Thema/Rechtsprechung, rechte Spalte).

Seit der Einführung des SGB IX und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat der Gesetzgeber ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für behinderte und schwerbehinderte Menschen normiert. Hieraus folgt, dass die tätigkeitsneutrale Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich unzulässig ist.

Eine diesbezüglich gestellte Frage muss demnach nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Stellt der Arbeitgeber die Frage trotzdem und erhält eine unwahre Antwort, ist er nicht berechtigt, den Arbeitsvertrag gem. § 123 BGB anzufechten. (Dies steht im Gegensatz zur früheren Rechtslage, wo die Frage nach der Schwerbehinderung ausdrücklich erlaubt war.)

Ausnahmen bei Fragen zur Schwerbehinderung

Die Frage nach einer Schwerbehinderung ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eine wesentliche und entscheidende Anforderung des konkreten Arbeitsplatzes ist. Demnach darf der Arbeitgeber danach fragen, ob der Bewerber an gesundheitlichen, seelischen oder ähnlichen Beeinträchtigungen leidet, durch die er zur Verrichtung der beabsichtigten vertraglichen Tätigkeit ungeeignet ist.

Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so ist die Frage nach der Schwerbehinderung bzw. der Schwerbehinderteneigenschaft als unzulässig anzusehen, weil sie an die in § 81 Abs. 2 SGB IX benannte Eigenschaft "Schwerbehinderung" anknüpft und somit eine unmittelbare Diskriminierung darstellt.

Ebenso verhält es sich mit der Frage nach dem Gesundheitszustand. Sie darf vom Arbeitgeber gestellt werden, sofern ein berechtigtes Interesse besteht, zum Beispiel bei akuten Erkrankungen, z.B. bei einer ansteckenden Krankheit.

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis erlaubt

Eine höchstricherliche Entscheidung des Bundesarbeitgerichts vom 16. Februar 2012 (Aktenzeichen 6 AZR 553/10) hat nun die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis, jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten, für zulässig erklärt. Dies gilt insbesondere im Fall einer bevorstehenden Kündigung. Wird die Frage des Arbeitgebers unwahrgemäß beantwortet, so hat dies Konsequenzen für den Arbeitnehmer. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer die Frage nach seiner Schwerbehinderteneigenschaft verneint und damit seinen Anspruch auf den besonderen Kündigungsschutz verloren. Nach Aussage des BAG muss es dem Arbeitgeber ermöglicht werden, sich rechtstreu zu verhalten (z. B. im Falle einer Kündigungsabsicht die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen).  Die Frage nach der Schwerbehinderung stellt in diesem Falle nach Ansicht des BAG keine Diskriminierung dar und verstößt auch nicht gegen Datenschutzrecht.

Praxistipp für Arbeitgeber

Für den Arbeitgeber bedeutete die Unzulässigkeit der Frage bisher auch, dass er nicht erfahren würde, ob und wie viele schwerbehinderte Arbeitnehmer er beschäftigt und ob er gegebenenfalls verpflichtet ist, die gesetzliche Ausgleichsabgabe zu bezahlen, obwohl er seine Beschäftigungspflicht tatsächlich erfüllt.

Bisher hat noch keine höchstrichterliche Entscheidung geklärt, ob die Frage nach der Schwerbehinderung bereits im Bewerbungsverfahren erlaubt ist. Daher ist zu empfehlen, die Frage nach der Schwerbehinderung erst nach Ablauf von 6 Monaten den Neueingestellten nochmals zu stellen, weil erst ab diesem Zeitpunkt Rechtssicherheit besteht.

 

(me)

Weitere Artikel zum Bewerbungsgespräch

 
 

Tastaturkurzbefehle: