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Bewilligung eines Zuschusses bei außergewöhnlicher Belastung

Die Bewilligung hängt von folgenden Grundvoraussetzungen ab:

  • Der Mitarbeiter muss zum Personenkreis der besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen gehören (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) § 72 Absatz 1 Nummer 1a-d und § 75 Absatz 2)

  • Der schwerbehinderte Arbeitnehmer erhält das tarifliche bzw. ortsübliche Arbeitsentgelt und ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

  • Trotz der Minderleistung bzw. der Notwendigkeit besonderer Betreuung am Arbeitsplatz liegt noch ein wirtschaftliches Verhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung des schwerbehinderten Menschen vor.

  • Es sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den schwerbehinderten Arbeitnehmer zum Beispiel durch behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung oder berufliche Weiterbildung zu befähigen, ohne fremde Hilfe zu arbeiten und/oder eine seinem Arbeitsentgelt entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen.

  • Es kann dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, die außergewöhnlichen Belastungen selbst zu tragen. Dabei sind unter anderem die Höhe der Belastung, die Größe des Betriebes, die Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach SGB IX, ferner die Dauer der Betriebszugehörigkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers und Möglichkeiten der Lohnanpassung zu berücksichtigen.

Finanzielle Leistungen für personelle Unterstützung und für den Ausgleich der Minderleistung können auch parallel erbracht werden.

(me)

 
 

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