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Das Portal zu Arbeitsleben und Behinderung

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Wann ist eine Kündigung ohne die Zustimmung des Integrationsamtes möglich?

Zustimmungsfrei ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

  • Bei einer Kündigung von Seiten des schwerbehinderten Menschen
  • Bei einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag
  • Bei  Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses (Grundlage ist hier das Teilzeit- und Befristungsgesetz vergleiche § 15 TzBfG)
  • Wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht.
  • Wenn die Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber nicht nachgewiesen oder offenkundig ist. Aber: der besondere Kündigungsschutz gilt, wenn der Arbeitnehmer die Feststellung der Schwerbehinderung bereits vor Kündigung beantragt hat.
  • Wenn der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung abgelehnt wurde, auch während eines möglichen Widerspruchs- und Klageverfahrens gegen den negativen Bescheid.
  • Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und Ansprüche auf Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistungen haben.
  • Bei Witterungsgründen (zum Beispiel bei kurzweiligem Aussetzen der Arbeit bei Schlechtwetter auf dem Bau), wenn die Wiedereinstellung des schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.

 

Hinweis: Fragen Sie bei Ihrem zuständigen Integrationsamt nach. Die Integrationsämter beraten Sie zum Thema Kündigungsschutzverfahren.

(ku)

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