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Zusatzurlaub

Anspruch auf Zusatzurlaub haben nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und mehr. Gleichgestellte Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.

Dauer: Fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Urlaubsanspruch. Bei Mitarbeitern, die regelmäßig mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche arbeiten, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.

Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für Schwerbehinderte einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie davon unberührt.

Zusatzurlaub bei Teilzeitarbeit

Bei schwerbehinderten Teilzeitbeschäftigten richtet sich die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage nach der Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.

Beispiel: Frau Müller arbeitet an fünf Tagen in der Woche jeweils fünf Stunden. Sie hat Anspruch auf fünf Tage Zusatzurlaub, an denen sie das Entgelt für die Arbeitszeit von fünf Stunden erhält.

Anteiliger Anspruch auf Zusatzurlaub

Mitarbeiter, die nicht das ganze Jahr über als schwerbehindert anerkannt sind, haben für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft im Arbeitsverhältnis besteht, Anspruch auf 1/12 des Zusatzurlaubs (§ 125 Satz 2 SGB IX, gültig ab 01.05.2004).

Ergibt die Berechnung Bruchteile von mindestens einem halben Urlaubstag, werden diese auf einen ganzen Tag aufgerundet.

Beispiel: Herr Mayer arbeitet an fünf Tagen in der Woche und hat einen Grad der Behinderung von 50 Prozent. Diese wurde am 14. Juni 2005 festgestellt. Damit stehen ihm für 2005 6/12 von fünf Zusatztagen zur Verfügung (= 2,5 Tage, für den Zeitraum von Juli bis Dezember). Dieser Wert ist auf drei Tage aufzurunden.

Der so ermittelte Zusatzurlaub darf nicht erneut gemindert werden, auch wenn das Beschäftigungsverhältnis nicht im gesamten Jahr besteht.

Zusatzurlaub bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderung

Wird die Schwerbehinderteneigenschaft rückwirkend festgestellt, entsteht auch ein rückwirkender Anspruch auf Zusatzurlaub (SGB IX § 125 Abs. 3). Für die Übertragung des Urlaubsanspruches gelten die "dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen".

 

Welche Regelungen für den Anspruch und die Übertragbarkeit von Zusatzurlaub bei langjährig dauernden Feststellungsverfahren gelten, erfahren Sie im Fachlexikon der BIH.

Zusatzurlaub bei Herabstufung der Schwerbehinderung

Wenn der Grad der Behinderung (GdB) auf weniger als 50 herabgestuft wird, besteht der Anspruch auf Zusatzurlaub während einer mindestens dreimonatigen Schutzfrist weiter (§ 116 SGB IX) .

Beispiel: Herr Schulze erhält am 10. Juli einen Bescheid, dass der GdB auf unter 50 herabgestuft wurde. Da er keinen Widerspruch einlegt, wird der Herabsetzungsbescheid am 11. August bestandskräftig und die dreimonatige Schutzfrist beginnt. Bis zum Ende des dritten Monats, d.h. bis zum 30. November, sind für Herrn Schulze die besonderen Regelungen des SGB IX anwendbar.

Damit hat er einen Anspruch auf  Zusatzurlaub von 11/12 von 5 Tagen, das sind 4,58 bzw. aufgerundet 5 Urlaubstage.  

(se)

 
 

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