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Arbeitgeberbeauftragter

Jeder Arbeitgeber, der schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter beschäftigt, muss einen Beauftragten bestellen, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich - das heißt rechtsverbindlich - vertrittt (§ 98 SGB IX).

Der Beauftragte soll möglichst selbst schwerbehindert sein. Er sollte darauf achten, dass der Arbeitgeber seine Verpflichtungen erfüllt.

Einige Gesetzeskommentare leiten daraus ab, dass beschäftigungspflichtige Arbeitgeber auch dann einen Beauftragten bestellen müssen, wenn sie keine schwerbehinderten oder gleichgestellten Mitarbeiter beschäftigen. In diesem Fall müsste der Beauftragte darauf achten, dass der Arbeitgeber die Pflicht zur Einstellung schwerbehinderter Menschen nach § 81 SGB IX erfüllt.


Bestellung
Die Bestellung erfolgt durch den Arbeitgeber. Oft werden Personalverantwortliche benannt. In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitsplätzen kann der Arbeitgeber die Aufgaben des Beauftragten auch selbst übernehmen.

Unverzüglich nach der Bestellung muss der Beauftragte der zuständigen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt benannt werden (§ 80 Abs. 8 SGB IX).

(se)

 
 

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