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Benachteiligungsverbot, behinderungsgerechte Beschäftigung und Förderung des beruflichen Fortkommens

Benachteiligungsverbot

Mitarbeiter dürfen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Das betrifft im Arbeitsverhältnis vor allem

  • die Einstellung,
  • den beruflichen Aufstieg,
  • die Arbeitsbedingungen,
  • die Entlohnung und
  • die Weiterbildungsmöglichkeiten.


Die Einzelheiten sind im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt (siehe unter "Weitere Links" - rechte Spalte).

So darf sich der Arbeitgeber beispielsweise bei Beförderungen nicht grundsätzlich gegen einen behinderten Mitarbeiter entscheiden. Sprechen jedoch sachliche berufliche Gründe gegen einen behinderten Kandidaten, sind sogenannte "Ungleichbehandlungen" zulässig.

Diese Gründe müssen objektiv eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen und die Art oder die Bedingungen der auszuübenden Tätigkeit betreffen. Die an den Beschäftigten gestellte Anforderung muss angemessen sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen beruflichem Zweck und Schutz vor Benachteiligung standhalten.

Wichtig ist es, die Gründe für Entscheidungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Mitarbeiter können wegen einer Benachteiligung innerhalb einer Frist von zwei Monaten Schadensersatz geltend machen. Wenn sie Indizien beibringen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, liegt die Beweislast beim Arbeitgeber.

Behinderungsgerechte Beschäftigung

Schwerbehinderte und gleichgestellte Mitarbeiter haben einen Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll einsetzen und entwickeln können (§ 81 SGB IX). Der Arbeitgeber hat hier zunächst eine Feststellungs- und Erkundigungspflicht, das heißt, dass er die Fähigkeiten und die behinderungsgerechten Einsatzmöglichkeiten feststellen lassen muss, falls Unklarheiten bestehen.

Der Anspruch auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung muss gegebenenfalls durch behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung, Umorganisationen oder Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz erfüllt werden. Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Veränderungen vornehmen, um das Arbeitsverhältnis zu erhalten - auch wenn er die Beschäftigungspflicht für behinderte Mitarbeiter ohne den schwerbehinderten Mitarbeiter ebenfalls erfüllen würde.

In Problemfällen ist der Arbeitgeber gut beraten, das Integrationsamt frühzeitig einzubeziehen und die Möglichkeiten technischer und finanzieller Unterstützung zu klären.

Nach arbeitsgerichtlicher Auffassung haben schwerbehinderte Mitarbeiter allerdings keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz oder auf eine Beschäftigung nach speziellen Neigungen und Wünschen.

Förderung des beruflichen Fortkommens

Schwerbehinderte und gleichgestellte Mitarbeiter haben einen Anspruch darauf, bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung bevorzugt berücksichtigt zu werden. Die Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung muss ihnen in zumutbarem Umfang erleichtert werden. Das kann die Gewährung von Fahrkostenzuschüssen, Freistellungen etc. umfassen.

(se)

 
 

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